3.4  Verteilung nach der Turnusregelung
    
Neu eingehende Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte, sowie Verfahrens-/Prozesskostenhilfeanträge, für die keine Zuständigkeit nach Nr. 2 und für die keine Sonderzuständigkeit oder regionale Zuständigkeit nach Teil II B der Geschäftsverteilung besteht, werden in nach UF-Sachen (Berufungen und sonstige UF-Sachen) und WF-Sachen (Beschwerden) getrennten Turnussen auf sämtliche Senate für Familiensachen verteilt.

3.4.5  Bei Berufungen und Beschwerden in Familiensachen sind folgende Ordnungszahlen nicht zu verwenden:
    
- die Ordnungszahl 1 in jedem 8. Turnus,
- die Ordnungszahl 3 in jedem 4. Turnus,
- die Ordnungszahl 4 in jedem 8. Turnus,
- die Ordnungszahl 5 in jedem 15. Turnus,
- die Ordnungszahl 6 in jedem 4. Turnus,
- die Ordnungszahl 7 in jedem 4. Turnus,
- die Ordnungszahl 10 in jedem 13. Turnus,
- die Ordnungszahl 13 in jedem 4. Turnus.

 


z. Zt. liegen Anlass-, Berichtigungs- und Ergänzungsbeschlüsse zum Präsidialbeschluss vom 20.12.2018 nicht vor.