3.4  Verteilung nach der Turnusregelung
    
Neu eingehende Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte, sowie Verfahrens-/Prozesskostenhilfeanträge, für die keine Zuständigkeit nach Nr. 2 und für die keine Sonderzuständigkeit oder regionale Zuständigkeit nach Teil II B der Geschäftsverteilung besteht, werden in nach UF-Sachen (Berufungen und sonstige UF-Sachen) und WF-Sachen (Beschwerden) getrennten Turnussen auf sämtliche Senate für Familiensachen verteilt.

3.4.5  Bei Berufungen und Beschwerden in Familiensachen sind folgende Ordnungszahlen nicht zu verwenden:
    
- die Ordnungszahl 1 in jedem 8. Turnus,
- die Ordnungszahl 3 in jedem 4. Turnus,
- die Ordnungszahl 4 in jedem 8. Turnus,
- die Ordnungszahl 5 in jedem 15. Turnus,
- die Ordnungszahl 6 in jedem 4. Turnus,
- die Ordnungszahl 7 in jedem 4. Turnus,
- die Ordnungszahl 10 in jedem 13. Turnus,
- die Ordnungszahl 13 in jedem 4. Turnus.

 
z. Zt. liegen Anlass-, Berichtigungs- und Ergänzungsbeschlüsse zum Präsidialbeschluss vom 20.12.2018 nicht vor.

Mit dem 1. Änderungsbeschluss vom 28.01.2019 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab zum Präsidialbeschluss vom 20.12.2018 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab aus den Gründen zu Ziffer I. wird Teil I B. Ziffer 3.4.5 der Geschäftsverteilung für das Jahr 2019 - Zuständigkeit der Senate für Familiensachen - wie folgt geändert:

Für Berufungen und Beschwerden in Familiensachen, die ab dem 01.02.2019 (einschließlich) eingehen, ist die Ordnungszahl 5 in jedem 15. Turnus, die Ordnungszahl 7 in jedem 4. Turnus und die Ordnungszahl 13 in jedem 8. Turnus nicht zu verwenden.

Mit dem 3. Änderungsbeschluss vom 29.03.2019 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab zum Präsidialbeschluss vom 20.12.2018 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab aus den Gründen zu Ziffer I. wird Teil I B. Ziffer 3.4.5 der Geschäftsverteilung für das Jahr 2019 - Zuständigkeit der Senate für Familiensachen - wie folgt geändert:

Für Berufungen und Beschwerden in Familiensachen, die ab dem 01.04.2019 (einschließlich) eingehen, ist die Ordnungszahl 9 in jedem 4. Turnus nicht zu verwenden.
Für Berufungen und Beschwerden in Familiensachen, die ab dem 05.04.2019 (einschließlich) eingehen, ist die Ordnungszahl 12 in jedem 4. Turnus nicht zu verwenden.

Mit dem 7. Änderungsbeschluss vom 28.06.2019 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab zum Präsidialbeschluss vom 20.12.2018 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab aus den Gründen zu Ziffer I. wird Teil I B. Ziffer 3.4.5 der Geschäftsverteilung für das Jahr 2019 - Zuständigkeit der Senate für Familiensachen - wie folgt geändert:

Für Berufungen und Beschwerden in Familiensachen, die ab dem 01.07.2019 (einschließlich) eingehen, ist die Ordnungszahl 12 wieder in jedem Turnus zu verwenden und ist die Ordnungszahl 7 in jedem 5. Turnus nicht zu verwenden.

Mit dem 8. Änderungsbeschluss vom 11.07.2019 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab zum Präsidialbeschluss vom 20.12.2018 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab aus den Gründen zu Ziffer I. wird Teil I B. Ziffer 3.4.5 der Geschäftsverteilung für das Jahr 2019 - Zuständigkeit der Senate für Familiensachen - wie folgt geändert:

Für Berufungen und Beschwerden in Familiensachen, die ab dem 15.07.2019 (einschließlich) eingehen, ist die Ordnungszahl 6 in jedem 3. Turnus nicht zu verwenden.
Für Berufungen und Beschwerden in Familiensachen, die ab dem 01.08.2019 (einschließlich) eingehen, ist die Ordnungszahl 1 nur noch in jedem 26. Turnus nicht zu verwenden.