Telefonnummer der Serviceeinheit:
02381 272-2103
     
Besetzung:
   

-  Vorsitzender Richter am OLG Rüter
-  Richter am OLG Dr. Bornemann (stellvertretender Vorsitzender)
-  Richter am OLG Linde (weiterer stellvertretender Vorsitzender)
-  Richter am AG Mußmann

Die Wahrnehmung der Geschäfte des Anwaltsgerichtshofs ist vorrangig gegenüber der Tätigkeit im 2. Zivilsenat.

     
Vertreter: 22. Zivilsenat , in zweiter Linie 3. Zivilsenat
        

Zuständigkeit:
    

  1. Die Streitigkeiten über Ansprüche
       
    a) aus Kauf- und Tauschverträgen sowie aus der rechtsgeschäftlichen Übernahme des Abschlusses von solchen Verträgen im eigenen Namen auf fremde Rechnung, insbesondere aus Kommissionsgeschäften,
       
    b) aus Franchise-Verträgen,
       
    c) in Handelssachen im Sinne des § 95 GVG,  

       
  2. die Streitigkeiten und sonstigen Angelegenheiten aus dem Gesetz zur Ausführung des Londoner Schuldenabkommens vom 24. August 1953 und der Verordnung vom 6. Oktober 1953 (GVBl. NWS. 387), soweit sie nicht dem 15. Zivilsenat zugewiesen sind;
       
  3. im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1.) und 2.) die Streitigkeiten über Ansprüche auf Unterlassung und
    Widerruf aus dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG);
       
  4.  die Streitigkeiten aus den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelten Rechten und Rechtsverhältnissen, soweit nicht die Entscheidung des Rechtsstreits von einer Entscheidung nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb abhängt;
       
  5. im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1 a) sowie zu Nr. 4.) die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug (§ 119 Abs. 3 GVG).

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