Telefonnummer der Serviceeinheit:
02381 272-1954
  
Besetzung:
   

-  Vorsitzender Richter am OLG Kilimann (0,9) #
-  Richterin am OLG Dr. Ebmeier (stellvertretende Vorsitzende)
-  Richter am OLG Feldmann
-  Richter am OLG Jaspers (0,75)
-  Richterin am LG Kubis

# auch Anwaltsgerichtshof
Die Wahrnehmung der Geschäfte des Anwaltsgerichtshofs ist vorrangig gegenüber der Tätigkeit im 6. Zivilsenat.
   
Vertreter: 10. Zivilsenat, in zweiter Linie 15. Zivilsenat
   
Zuständigkeit:

  1. Die Streitigkeiten über Ansprüche aus privatrechtlichen Versicherungsverhältnissen mit Ausnahme der in § 115 VVG geregelten Direktansprüche eines Dritten gegen einen Versicherer aus den Landgerichtsbezirken 

                                                           Arnsberg, Dortmund und Siegen.

  2. im Rahmen der Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1 die Streitigkeiten über Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf aus dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG);

  3. die Streitigkeiten über Ansprüche von Versicherungsnehmern gegen Versicherungsvermittler und Versicherungsberater sowie über Ansprüche von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern gegen Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit privatrechtlichen Versicherungsverhältnissen aus den Landgerichtsbezirken 

                                                          Arnsberg, Dortmund und Siegen;

  4. Die Streitigkeiten über

    a) gesetzliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung, insbesondere aus §§ 823 bis 853 BGB, soweit diese nicht dem 13. Zivilsenat unter Nr. 1.), dem  17. Zivilsenat unter Ziffer 3.), dem 19. Zivilsenat unter Nr. 3.), dem 28. Zivilsenat unter Ziffer 2.), dem 30. Zivilsenat unter Ziffer 2.) oder dem 34. Zivilsenat unter Ziffer 2.) zugewiesen sind;

    b) Ansprüche aus der gesetzlichen Haftung nach dem Haftpflichtgesetz und dem Straßenverkehrsgesetz sowie aus einer sonstigen gesetzlichen Gefährdungshaftung, soweit nicht der 11. Zivilsenat zuständig ist;

    c) Ansprüche gegen einen Versicherer aus § 115 VVG und § 12 PflVG;

    d) Ansprüche aus der gesetzlichen Haftung eines Trägers öffentlicher Gewalt – auch für hoheitliches Verhalten – bei Teilnahme am Land- und Wasserverkehr, insbesondere am öffentlichen Straßenverkehr, und zwar unabhängig von der Rechtsgrundlage;

    e) die in §§ 110 und 111 SGB VII bezeichneten Ansprüche;

    f) Ansprüche aus §§ 228, 231 und 904 BGB;

    soweit der Name des Beklagten mit den Buchstaben C, D, E, G, I, L, P, Q oder Z beginnt;
      
  5. unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus der Tätigkeit als Vormund, Pfleger oder Betreuer, soweit nicht der 15. Zivilsenat zuständig ist;

  6. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 20. Zivilsenats soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 1.) bis 3.) betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 1.5.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist.

 

Mit dem 7. Änderungsbeschluss vom 28.06.2019 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab zum Präsidialbeschluss vom 20.12.2018 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab aus den Gründen zu Ziffer I. wird Teil II der Geschäftsverteilung für das Jahr 2019 -Sachliche Geschäftsverteilung- wie folgt geändert:

Aus der Zuständigkeit des 6. Zivilsenates zu Nr. 4.), d.h. von den Streitigkeiten über

a) gesetzliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung, insbesondere aus §§ 823 bis 853 BGB, soweit diese nicht dem 13. Zivilsenat unter Nr. 1.), dem 17. Zivilsenat unter Nr. 3.), dem 19. Zivilsenat unter Nr. 3.), dem 28. Zivilsenat unter Nr. 2.), dem 30. Zivilsenat unter Nr.  2.) oder dem 34. Zivilsenat unter Nr. 2.) zugewiesen sind;

b) Ansprüche aus der gesetzlichen Haftung nach dem Haftpflichtgesetz und dem Straßenverkehrsgesetz sowie aus einer sonstigen gesetzlichen Gefährdungshaftung, soweit nicht der 11. Zivilsenat zuständig ist;

c) Ansprüche gegen einen Versicherer aus § 115 VVG und § 12 PflVG;

d) Ansprüche aus der gesetzlichen Haftung eines Trägers öffentlicher Gewalt – auch für hoheitliches Verhalten – bei Teilnahme am Land- und Wasserverkehr, insbesondere am öffentlichen Straßenverkehr, und zwar unabhängig von der Rechtsgrundlage;

e) die in §§ 110 und 111 SGB VII bezeichneten Ansprüche;

f) Ansprüche aus §§ 228, 231 und 904 BGB;

 übernimmt von den ab dem 01.07.2019 (einschließlich) neu eingehenden Streitigkeiten

 der 11. Zivilsenat diejenigen, soweit der Name des Beklagten mit dem Buchstaben C oder L beginnt.

 

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