Telefonnummer der Serviceeinheit:
02381 272-2251
  
Besetzung:
   
Vorsitzender Richter am OLG Dr. Hütte
-  Richter am OLG Dr. Kentgens (stellvertretender Vorsitzender)
-  Richter am OLG Hornung
-  Richter am OLG Schulz (0,5) *
-  Richter am OLG Prof. Dr. Riesenhuber (0,125)

*  auch Verwaltung

Vertreter: 18. Zivilsenat, in zweiter Linie 30. Zivilsenat
   

Zuständigkeit:
   

  1. Unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten
      
    a) über innere Rechtsverhältnisse einer Vereinigung (juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, nichtrechtsfähige Anstalt, nichtrechtsfähige Personengesamtheit wie Gesellschaft oder Verein, stille Gesellschaft im Sinne der §§ 230 ff. HGB),
      
    b) zwischen der Vereinigung und einem Mitglied eines Organs oder einer sonstigen Person, die – etwa kraft Gesetzes, Satzung, Gesellschaftsvertrages oder sonstigen Rechtsgeschäfts – in organähnlicher Stellung zur Vertretung der Vereinigung berufen war, ist oder werden soll,
      
    c) aus Rechtsgeschäften, die die Übertragung oder Belastung eines Anteils oder sonstigen Mitgliedschaftsrechtes oder die Überlassung eines solchen Rechts zur Ausübung oder Nutzung zum Gegenstand haben,
      
    soweit nicht der 5. Zivilsenat (Nr. 4) oder der 33. Zivilsenat (Nr. 2) zuständig ist;
      
  2. die weiteren Streitigkeiten im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GVG;
      
    zu Nr. 1.) und 2.):
    aus den Landgerichtsbezirken 

                           Bielefeld, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen und Münster
    ,

    soweit nicht der 34. Zivilsenat zuständig ist,
      
  3. im Rahmen der Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1.) und 2.) ohne Beschränkung auf Sachen aus bestimmten Landgerichtsbezirken die Streitigkeiten und sonstigen Angelegenheiten aus Freigabeverfahren, die gemäß §§ 246 a, 319 Abs. 6 AktG beim OLG in erstinstanzlicher Zuständigkeit zu erledigen sind;
      
  4. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 27. Zivilsenats soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 9.) und 10.) betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 1.5.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist.

zurück zur Übersichtsseite der Zivilsenate