Telefonnummer der Serviceeinheit:
02381 272-2151
  
Besetzung:
   

-  Vorsitzender Richter am OLG Fiolka
-  Richter am OLG Lohmeyer (stellvertretender Vorsitzender)
-  Richter am OLG Vinke
-  Richterin am OLG Giebeler
   
Vertreter: 25. Zivilsenat, in zweiter Linie 2. Zivilsenat
   
Zuständigkeit:
  

Die Streitigkeiten über
    

  1. gesetzliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung, insbesondere aus §§ 823 bis 853 BGB, soweit diese nicht dem 13. Zivilsenat unter Nr. 1.), dem 17. Zivilsenat unter Ziffer 3.), dem 19. Zivilsenat unter Nr. 3.), dem 28. Zivilsenat unter Ziffer 2.), dem 30. Zivilsenat unter Ziffer 2.) oder dem 34. Zivilsenat unter Ziffer 2.) zugewiesen sind;
        
  2. Ansprüche aus der gesetzlichen Haftung nach dem Haftpflichtgesetz und dem Straßenverkehrsgesetz sowie aus einer sonstigen gesetzlichen Gefährdungshaftung, soweit nicht der 11. Zivilsenat zuständig ist;
        
  3. Ansprüche gegen einen Versicherer aus § 115 VVG und § 12 PflVG;
        
  4. Ansprüche aus der gesetzlichen Haftung eines Trägers öffentlicher Gewalt – auch für hoheitliches Verhalten – bei Teilnahme am Land- und Wasserverkehr, insbesondere am öffentlichen Straßenverkehr, und zwar unabhängig von der Rechtsgrundlage;
        
  5. die in §§ 110 und 111 SGB VII bezeichneten Ansprüche;
        
  6. Ansprüche aus §§ 228, 231 und 904 BGB;

    soweit der Name des Beklagten mit den Buchstaben A, B, K, R, S, U oder X beginnt;

 

zurück zur Übersichtsseite der Zivilsenate