Telefonnummer der Geschäftsstelle:
02381 272-1701 und -1702
  
Besetzung:
   
-  Vorsitzende Richterin am OLG Kaup *#
-  Richter am OLG  Dr. Breulmann (stellvertretender Vorsitzender)
-  Richterin am OLG Poguntke 
-  Richter am LG Dr. Züllighoven (0,75)
   
* auch Verwaltung
# auch 25. Zivilsenat


Vertreter: 34. Zivilsenat, in zweiter Linie 28. Zivilsenat
  

Zuständigkeit:
    
 

  1. unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträgen über Motorfahrzeuge aller Art (z. B. Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Krafträder, Zug- oder Arbeitsmaschinen, Bau- und Industriefahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Motorwasserfahrzeuge usw.) und über Anhänger für Motorfahrzeuge; hiervon umfasst sind im Fall des (Fahrzeug-) Erwerbs durch Kauf-, Tausch- oder Schenkungsvertrag auch Ansprüche des Erwerbers aus unerlaubter Handlung, insbesondere aus §§ 823 bis 853 BGB, im Zusam-menhang mit dem Inverkehrbringen der vorgenannten Motorfahrzeuge aller Art und Anhänger für Motorfahrzeuge gegen deren Hersteller, soweit sie nicht dem 21. Zivilsenat unter Ziffer 7.) zugewiesen sind,

                           soweit der Name des Beklagten mit dem Buchstaben V beginnt,

  2. aufgehobene und zurückgewiesene Streitigkeiten des 19. Zivilsenats soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 3.) betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 1.5.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt;

  3. im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats - ohne Beschränkung darauf, dass der Name des Beklagten mit einem bestimmten Buchstaben beginnt - die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug (§ 119 Abs. 3 GVG).

Mit dem 8. Änderungsbeschluss vom 11.07.2019 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab zum Präsidialbeschluss vom 20.12.2018 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab aus den Gründen zu Ziffer I. wird Teil II der Geschäftsverteilung für das Jahr 2019 - Sachliche Geschäftsverteilung der Zivilsenate - wie folgt geändert:

Der 19. Zivilsenat übernimmt aus der Zuständigkeit des 13. Zivilsenates zu Nr. 1.) alle ab dem 15.07.2019 (einschließlich) neu eingehenden Streitigkeiten.

 

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