Telefonnummer der Geschäftsstelle:
02381 272-1701 und -1702
  
Besetzung:
   
-  Vorsitzende Richterin am OLG Kaup *#
-  Richter am OLG  Dr. Breulmann (stellvertretender Vorsitzender)
-  Richterin am OLG Poguntke 
   
* auch Verwaltung
# auch 25. Zivilsenat


Vertreter: 34. Zivilsenat, in zweiter Linie 28. Zivilsenat
  

Zuständigkeit:
    
 

  1. unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträgen über Motorfahrzeuge aller Art (z. B. Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Krafträder, Zug- oder Arbeitsmaschinen, Bau- und Industriefahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Motorwasserfahrzeuge usw.) und über Anhänger für Motorfahrzeuge; hiervon umfasst sind im Fall des (Fahrzeug-) Erwerbs durch Kauf-, Tausch- oder Schenkungsvertrag auch Ansprüche des Erwerbers aus unerlaubter Handlung, insbesondere aus §§ 823 bis 853 BGB, im Zusam-menhang mit dem Inverkehrbringen der vorgenannten Motorfahrzeuge aller Art und Anhänger für Motorfahrzeuge gegen deren Hersteller, soweit sie nicht dem 21. Zivilsenat unter Ziffer 7.) zugewiesen sind,

                           soweit der Name des Beklagten mit dem Buchstaben V beginnt,

  2. aufgehobene und zurückgewiesene Streitigkeiten des 19. Zivilsenats soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 3.) betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 1.5.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt;

  3. im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats - ohne Beschränkung darauf, dass der Name des Beklagten mit einem bestimmten Buchstaben beginnt - die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug (§ 119 Abs. 3 GVG).

 

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