Telefonnummer der Serviceeinheit:
02381 272-1901
  
Besetzung:
   

-  Vorsitzende Richterin am OLG Zurhove
-  Richterin am OLG Flockenhaus (0,9) (stellvertretende Vorsitzende) *
-  Richterin am OLG Busch
-  Richter am OLG Tegenthoff
-  Richter am OLG Klimberg

* auch Verwaltung

   
Vertreter: 10. Zivilsenat, in zweiter Linie 6. Zivilsenat
   
Zuständigkeit:
    

  1. Die Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 WEG;
  2. die Beschwerden und weiteren Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Kostenordnung und des Gerichts- und Notarkostengesetzes, soweit sie nicht einem anderen Senat – insbesondere dem 10. Zivilsenat (Nr. 8), dem 27. Zivilsenat (Nr. 5) oder einem Senat für Familiensachen – zugewiesen sind;
  3. die Bestimmung des zuständigen Gerichts und die Beschwerden gegen die Ablehnung einer Zuständigkeitsbestimmung, soweit ein mit Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit befasster Spruchkörper beteiligt ist, insbesondere nach §§ 5 und 46 FGG und nach § 5 FamFG, soweit sie nicht dem 10. Zivilsenat, dem 32. Zivilsenat oder 2. Senat für Familiensachen zugewiesen sind, sowie die Beschwerden gegen Entscheidungen, mit denen ein Gericht der streitigen Gerichtsbarkeit seine Zuständigkeit verneint und die Angelegenheit an ein Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit verweist;
  4. die Beschwerden in Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs , Konkurs- und Vergleichssachen, Insolvenzverfahren sowie die Bestimmung des zuständigen Gerichts in Zwangsversteigerungssachen (§ 2 ZVG);
  5. die Beschwerden und weiteren Beschwerden in Angelegenheiten aus dem Gesetz über die rechtliche Vertragshilfe vom 26. März 1952, auch in Verbindung mit Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Ausführung des Londoner Schuldenabkommens vom 24. August 1953;
  6. die Anträge auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Justizverwaltungsakten in Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 23 bis 30 EGGVG), soweit sie nicht dem 27. Zivilsenat zugewiesen sind;
  7. die Anfechtung einer Wahl zum Präsidium eines Gerichts (§ 21b Abs. 6 GVG).

Mit dem 9. Änderungsbeschluss vom 29.07.2019 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab zum Präsidialbeschluss vom 20.12.2018 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab wird Teil II der Geschäftsverteilung für das Jahr 2019 -Sachliche Geschäftsverteilung- wie folgt geändert:

Die Zuständigkeit des 15. Zivilsenates wird wie folgt ergänzt:

     "8.  die Anträge auf Einholung der Zustimmung des für die Einlegung einer Beschwerde zustänidgen Gerichts gemäß § 33
           Abs. 4 S. 5 PolG NRW."

zurück zur Übersichtsseite der Zivilsenate