Telefonnummer der Serviceeinheit:
02381 272-1904
  
Besetzung:
   

-  Vorsitzender Richter am OLG Stratmann
-  Richter am OLG Dr. Krefft (stellvertretender Vorsitzender)
-  Richter am OLG Dr. Henke (0,5) #
-  Richter am AG Wefers

# auch OVG Münster

Vertreter: 20. Zivilsenat, in zweiter Linie 27. Zivilsenat   
    

Zuständigkeit:

  1. Die Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften mit Kreditinstituten im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG, oder mit Unternehmen, die diesen im Sinne von § 2 Abs. 3 KWG gleichgestellt sind, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist aus den Landgerichtsbezirken

                            Arnsberg, Bochum, Dortmund, Hagen, Paderborn und Siegen;

  2. im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1.) die Streitigkeiten über Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf aus dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG),

  3. unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträgen über Motorfahrzeuge aller Art (z. B. Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Krafträder, Zug- oder Arbeitsmaschinen, Bau- und Industriefahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Motorwasserfahrzeuge usw.) und über Anhänger für Motorfahrzeuge; hiervon umfasst sind im Fall des (Fahrzeugs-)Erwerbs durch Kauf-, Tausch- oder Schenkungsvertrag auch Ansprüche des Erwerbers aus unerlaubter Handlung, insbesondere aus §§ 823 bis 853 BGB, im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der vorgenannten Motorfahrzeuge aller Art und Anhänger für Motorfahrzeuge gegen deren Hersteller, soweit sie nicht dem 22. Zivilsenat unter Nr. 7.) zugewiesen sind,

                            soweit der Name des Beklagten mit den Buchstaben A oder W bis Z beginnt; 

  4. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 31. Zivilsenats soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 1.) betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 1.5.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist;
  5. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 13. Zivilsenats soweit die Zuständigkeit zu Nr. 1.) betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 1.5.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist;
  6. im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1) – ohne Beschränkung auf Sachen aus bestimmten Landgerichtsbezirken – die Verhandlung und Entschei-dung von Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug (§ 119 Abs. 3 GVG).

Mit dem 8. Änderungsbeschluss vom 11.07.2019 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab zum Präsidialbeschluss vom 20.12.2018 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab aus den Gründen zu Ziffer I. wird Teil II der Geschäftsverteilung für das Jahr 2019 - Sachliche Geschäftsverteilung der Zivilsenate - wie folgt geändert:

  1. Der 19. Zivilsenat übernimmt aus der Zuständigkeit des 13. Zivilsenates zu Nr. 1.) alle ab dem 15.07.2019 (einschließlich) neu eingehenden Streitigkeiten.
  2. Der 31. Zivilsenat übernimmt aus der Zuständigkeit des 19. Zivilsenates zu Nrn. 1.), 2.) und 6.) alle ab dem 15.07.2019 (einschließlich) neu eingehenden Streitikgieten sowie den mit Ablauf des 14.07.2019 aus der Zuständigkeit zu Nrn. 1.), 2.) und 6.) vorhandenene Bestand, soweit es sich um Streitigkeiten handelt, die nach dem 31.12.2018 eingegangen sind, allerdings ohne die Streitigkeiten, in denen vor dem 11.07.2019 bereits ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem 19. Zivilsenat bestimmt worden ist.

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