Telefonnummer der Serviceeinheit:
02381 272-2351
  
Besetzung:
   

-  Vorsitzender Richter am OLG Walter (0,7) #
-  Richter am OLG Meißner (stellvertretender Vorsitzender) #
-  Richter am OLG Piontek #
-  Richterin am OLG Braasch (0,5) #
   
# auch im 16. Zivilsenat

Die Wahrnehmung der Geschäfte im 22. Zivilsenat ist vorrangig gegenüber ihrer Tätigkeit im 16. Zivilsenat.

   
Vertreter: 2. Zivilsenat, in zweiter Linie 28. Zivilsenat

   
Zuständigkeit:
   

  1. Die Streitigkeiten über Ansprüche aus einem dinglichen Vorkaufsrecht und aus Verpflichtungsgeschäften – insbesondere aus Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträgen –, die die Übertragung von Eigentum (einschließlich Miteigentum, Wohnungseigentum, Teileigentum usw.) an einem Grundstück oder Gebäude, die Belastung eines Grundstücks mit einem Erbbaurecht oder die Übertragung eines solchen Rechts zum Gegenstand haben, einschließlich der Ansprüche auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung dieser Ansprüche;
       
  2. die Streitigkeiten über Ansprüche wegen Enteignung, enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs oder Aufopferung für das gemeine Wohl, soweit sie nicht neben solchen öffentlich-rechtlichen Ansprüchen geltend gemacht werden, die dem 11. oder 27. Zivilsenat zugewiesen sind;
         
  3. die Streitigkeiten über Ansprüche nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, soweit das streitgegenständliche Verfahren die Sachbehandlung durch den 11. Zivilsenat selbst betrifft;
      
  4. die Streitigkeiten über Ansprüche aus Schuldverhältnissen aus den Landgerichtsbezirken

                                                         Paderborn und Siegen
    ,

    die keinem anderen Senat zugewiesen sind.     
         
  5. die Streitigkeiten über Ansprüche aus Reiseverträgen (§§ 651a bis 651m BGB); 
         
  6. im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 5.) die Streitigkeiten über Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf aus dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG); 
         
  7. die Streitigkeiten über Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit diese nicht dem 26. Zivilsenat unter Nr. 3.) zugewiesen sind; 
         
  8. die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug (§ 119 Abs. 3 GVG)

a) im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 5.) und Nr. 7.),

b) soweit - unabhängig von der Rechtsgrundlage - Streitigkeiten über Ansprüche aus einer Beförderung von Personen und Reisegepäck durch Verkehrsbetriebe einschließlich der Eisenbahnen und aus einer sonstigen Personenbeförderung (insbesondere im Sinne des Personenbeförderungs- oder Luftverkehrsgesetzes) betroffen sind,

c) die keinem anderen Senat zugewiesen sind.

   

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