Telefonnummer der Serviceeinheit:
02381 272-2304
     
Besetzung:
  
-  Vorsitzender Richter am OLG Jellentrup
-  Richterin am OLG Steinke (stellvertretende Vorsitzende)
-  Richterin am OLG Schleicher
-  Richter am OLG Dr. Bahrenberg

     
Vertreter: 27. Zivilsenat, in zweiter Linie 14. Zivilsenat
  

Zuständigkeit:
  

  1. Unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Rechtsbeistände und Prozessagenten sowie der in Art. 1 § 1 RBerG bzw. § 10 Abs. 1 RDG erfassten Personen, soweit sie die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen betreffen, und nicht dem 6., 11., 20., 27., oder 33. Zivilsenat zugewiesen sind. Wird ein solcher Anspruch damit begründet, dass in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit ein Rechtsmittel nicht ordnungsgemäß eingelegt oder begründet worden sei, ist der Senat zuständig, der diese Streitigkeit zu bearbeiten hätte;
       
  2. unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträgen über Motorfahrzeuge aller Art (z. B. Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Krafträder, Zug- oder Arbeitsmaschinen, Bau- und Industriefahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Motorwasserfahrzeuge usw.) und über Anhänger für Motorfahrzeuge; hiervon umfasst sind im Fall des (Fahrzeug-) Erwerbs durch Kauf-, Tausch- oder Schenkungsvertrag auch Ansprüche des Erwerbers aus unerlaubter Handlung, insbesondere aus §§ 823 bis 853 BGB, im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der vorgenannten Motorfahrzeuge aller Art und Anhänger für Motorfahrzeuge gegen deren Hersteller, soweit sie nicht dem 22. Zivilsenat unter Ziffer 7.) zugewiesen sind, 

    soweit der Name des Beklagten mit den Buchstaben I - R beginnt;
       
  3. unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus der Berufstätigkeit von Patentanwälten;
       
  4.  im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1.) und 3.) ohne Beschränkung auf Sachen aus bestimmten Landgerichtsbezirken die Streitigkeiten über Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf aus dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG);
     
  5. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 17. Zivilsenats soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 3 betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 1.5.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist.

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