Telefonnummer der Serviceeinheit:
02381 272-2204
  
Besetzung:
  
-  Vorsitzender Richter am OLG Dr. Pogrzeba
-  Richter am OLG Dr. Hübner (stellvertretender Vorsitzender)
-  Richter am OLG Dr. Haddenhorst
-  Richter am LG Dr. Kliegel
 
* auch Verwaltung


Vertreter: 5. Zivilsenat in zweiter Linie 18. Zivilsenat


Zuständigkeit:
  

  1. Die Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- und Pachtverträgen (einschließlich partiarischer Miete und Pacht) und aus Automatenaufstellverträgen sowie die Beschwerden gegen Entscheidungen über Anträge auf Gewährung von Räumungsschutz nach §§ 721 oder 765a ZPO aus den Landgerichtsbezirken

                           Arnsberg, Bochum, Detmold, Essen, Hagen, Münster, Paderborn und Siegen;

  2. unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträgen über Motorfahrzeuge aller Art (z. B. Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Krafträder, Zug- oder Arbeitsmaschinen, Bau- und Industriefahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Motorwasserfahrzeuge usw.) und über Anhänger für Motorfahrzeuge; hiervon umfasst sind im Fall des (Fahrzeug-) Erwerbs durch Kauf-, Tausch- oder Schenkungsvertrag auch Ansprüche des Erwerbers aus unerlaubter Handlung, insbesondere aus §§ 823 bis 853 BGB, im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der vorgenannten Motorfahrzeuge aller Art und Anhänger für Motorfahrzeuge gegen deren Hersteller, soweit sie nicht dem 22. Zivilsenat unter Ziffer 7.) zugewiesen sind,

    soweit der Name des Beklagten mit den Buchstaben F, G oder H beginnt; 
         
     
  3. im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1.) ohne Beschränkung auf Sachen aus bestimmten Landgerichtsbezirken die Streitigkeiten über Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf aus dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG); 
         
  4. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 18. Zivilsenats soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 5.) betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 1.5.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist; 
         
  5. die Streitigkeiten über Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf aus dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG), soweit sie nicht dem 2., 4., 6., 7., 12., 19., 20., 25., 28. oder 31. Zivilsenat zugewiesen sind; 
         
  6. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 34. Zivilsenats soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 2 betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 1.5.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist. 
         
  7. die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug (§ 119 Abs. 3 GVG) im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nrn. 1.) - ohne Beschränkung auf Sachen aus bestimmten Landgerichtsbezirken - (einschließlich Mietverhältnissen über Wohnraum).

 

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