Telefonnummer der Serviceeinheit:
02381 272-2001
  
Besetzung:
  

-  Vorsitzender Richter am OLG Serwe #
-  Richterin am OLG Jöhren (0,75) (stellvertretende Vorsitzende)
-  Richterin am OLG Böhle
-  Richter am OLG Niemann   

# auch Dienstgerichtshof
Für den Vorsitzenden Richter am OLG Serwe ist die Wahrnehmung der Geschäfte des Dienstgerichtshofs vorrangig gegenüber seiner Tätigkeit im 34. Zivilsenat.
 

Vertreter: 31. Zivilsenat in zweiter Linie 27. Zivilsenat


Zuständigkeit:
  

  1. Unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche von Anlegern gegen Vermittler, Berater, Prospektverantwortliche, (Fonds-) Initiatoren, (Fonds-)Gründer, (Fonds-)Gesellschaften und (Fonds-) Gründungsgesellschaften, sowie gegen Mitglieder eines Organs solcher Gesellschaften oder sonstige Personen in organähnlicher Stellung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen oder anderen Rechten an oder aus Kapitalanlagemodellen, und zwar ohne Beschränkung auf Sachen aus bestimmten Landgerichtsbezirken;
      
  2. unabhängig von der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche  aus Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträgen über Motorfahrzeuge aller Art (z. B. Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Krafträder, Zug- oder Arbeitsmaschinen, Bau- und Industriefahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Motorwasserfahrzeuge usw.) und über Anhänger für Motorfahrzeuge; hiervon umfasst sind im Fall des (Fahrzeug-) Erwerbs durch Kauf-, Tausch- oder Schenkungsvertrag auch Ansprüche des Erwerbers aus unerlaubter Handlung, insbesondere aus §§ 823 bis 853 BGB, im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der vorgenannten Motorfahrzeuge aller Art und Anhänger für Motorfahrzeuge gegen deren Hersteller, soweit sie nicht dem 22. Zivilsenat unter Ziffer 7.) zugewiesen sind,

    soweit der Name des Beklagten mit den Buchstaben S bis U beginnt;
      
  3. aufgehobene und zurückverwiesene Streitigkeiten des 30. Zivilsenats soweit dessen Zuständigkeit zu Nr. 2 betroffen ist und die Rückverweisung nicht an den zuletzt mit der Sache befassten Senat gem. Teil I A 1.5.2 oder an einen bestimmten anderen Senat erfolgt ist.
  4. im Rahmen der sonstigen Zuständigkeit des Senats zu Nr. 1) die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren nach Buch 6 der Zivilprozessordnung im ersten Rechtszug (§ 119 Abs. 3 GVG).

 

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