3.4  Verteilung nach der Turnusregelung
    
Neu eingehende Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte, sowie Verfahrens-/Prozesskostenhilfeanträge, für die keine Zuständigkeit nach Nr. 2 und für die keine Sonderzuständigkeit oder regionale Zuständigkeit nach Teil II B der Geschäftsverteilung besteht, werden in nach UF-Sachen (Berufungen und sonstige UF-Sachen) und WF-Sachen (Beschwerden) getrennten Turnussen auf sämtliche Senate für Familiensachen verteilt.

3.4.5  Bei Berufungen und Beschwerden in Familiensachen sind folgende Ordnungszahlen nicht zu verwenden:
    
- die Ordnungszahl 1 in jedem 8. Turnus,
- die Ordnungszahl 3 in jedem 4. Turnus,
- die Ordnungszahl 4 in jedem 8. Turnus,
- die Ordnungszahl 5 in jedem 15. Turnus,
- die Ordnungszahl 6 in jedem 4. Turnus,
- die Ordnungszahl 7 in jedem 4. Turnus,
- die Ordnungszahl 10 in jedem 13. Turnus,
- die Ordnungszahl 13 in jedem 4. Turnus.

Änderungen der Geschäftsverteilung nach der Turnusregelung

Mit dem 3. Änderungsbeschluss vom 22.02.2018 zum Präsidialbeschluss vom 21.12.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab aus den Gründen zu Ziffer I. wird Teil I B Ziffer 3.4.5 der Geschäftsverteilung – Zuständigkeit der Senate für Familiensachen – wie folgt geändert:

  • Für Berufungen und Beschwerden in Familiensachen, die ab dem 01.03.2018 (einschließlich) eingehen, sind die Ordnungszahl 1 in jedem 3. Turnus und die Ordnungszahl in jedem 4. Turnus nicht zu verwenden.Ab dem 01.04.2018 ist für Berufungen und Beschwerden in Familiensachen die Ordnungszahl wieder in jedem 15. Turnus nicht zu verwenden.

Mit dem 4. Änderungsbeschluss vom 26.04.2018 zum Präisialbeschluss vom 21.12.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab zum Präsidialbeschluss vom 21.12.2017 aus den Gründen zu Ziffer I. wird Teil I B Ziffer 3.4.5 der Geschäftsverteilung – Zuständigkeit der Senate für Familiensachen – wie folgt geändert:

  • Für Berufungen und Beschwerden in Familiensachen, die ab dem 27.04.2018 (einschließlich) eingehen, sind die Ordnungszahlen 3 und 13 wieder in jedem Turnus zu verwenden.

Mit dem 7. Änderungsbeschluss vom 25.06.2018 zum Präsidalbeschluss vom 21.12.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab zum Präsidialbeschluss vom 21.12.2017 aus den Gründen zu Ziffer I. wird Teil I B Ziffer 3.4.5 der Geschäftsverteilung – Zuständigkeit der Senate für Familiensachen – wie folgt geändert:

  • Für Berufungen und Beschwerden in Familiensachen, die ab dem 01.07.2018 (einschließlich) eingehen, sind die Ordnungszahlen 1, 2 und 3 in jedem 4. Turnus nicht zu verwenden.
  • Zugleich ist für ab dem 01.07.2018 (einschließlich) eingehende Berufungen und Beschwerden in Familiensachen die Ordnungszahl 7 wieder in jedem Turnus zu verwenden.

Mit dem 10. Änderungsbeschluss vom 01.09.2018 zum Präsidialbeschluss vom 21.12.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab zum Präsidialbeschluss vom 21.12.2017 aus den Gründen zu Ziffer I. wird Teil I B Ziffer 3.4.5 der Geschäftsverteilung – Zuständigkeit der Senate für Familiensachen – wie folgt geändert:

  • Für Berufungen und Beschwerden in Familiensachen, die ab dem 01.09.2018 (einschließlich) eingehen, sind die Ordnungszahl 5 in jedem 7. Turnus und die Ordnungszahl 10 in jedem 6. Turnus nicht zu verwenden.

Mit dem 11. Änderungsbeschluss vom 20.09.2018 zum Präsidialbeschluss vom 21.12.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab aus den Gründen zu Ziffer I. wird Teil I B Ziffer 3.4.5 der Geschäftsverteilung – Zuständigkeit der Senate für Familiensachen – wie folgt geändert:

  • Für Berufungen und Beschwerden in Familiensachen, die ab dem 01.10.2018 (einschließlich) eingehen, sind die Ordnungszahl 4 in jedem 4. Turnus nicht zu verwenden.

Mit dem 12. Änderungsbeschluss vom 15.10.2018 zum Präsidialbeschluss vom 21.12.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab aus den Gründen zu Ziffer I. und II. wird Teil I B Ziffer 3.4.5 der Geschäftsverteilung – Zuständigkeit der Senate für Familiensachen – wie folgt geändert:

  • Für Berufungen und Beschwerden in Familiensachen, die ab dem 16.10.2018 (einschließlich) eingehen, ist die Ordnungszahl 13 in jedem 4. Turnus nicht zu verwenden.